Versammlungen in München - Verstöße und Zwangsmaßnahmen

Für Samstag, 03.05.2025, wurden in der Münchner Innenstadt mehrere Versammlungen angemeldet und durchgeführt. Die Kundgebungen verliefen dabei überwiegend friedlich, nur bei vereinzelten Versammlungen traten Sicherheitsstörungen auf.

Gegen 11:50 Uhr begann am Odeonsplatz eine Versammlung, die als Gegenversammlung zu einer für einen späteren Zeitpunkt am Königsplatz angekündigten Versammlung angemeldet war.

Nachdem sich der Aufzug der Gegenversammlung gegen 13:00 Uhr schließlich in Bewegung gesetzt hatte, kam es im weiteren Verlauf wiederholt zu Störungen seitens der Versammlungsteilnehmer, u.a. missachteten Teilnehmer polizeiliche Absperrungen, blockierten die Fahrbahn und versuchten, gewaltsam in ein anliegendes Ladengeschäft zu drängen. Die Versammlungsteilnehmer versuchten dabei, die Örtlichkeit auch mit Gegenständen von den polizeilichen Einsatzkräften abzuschirmen. Um die Störungen zu unterbinden, wurde durch die Polizeikräfte unmittelbarer Zwang angewandt. An der Gegenversammlung nahmen etwa 800 Personen teil.

Der Aufzug der Versammlung am Königsplatz begann gegen 14:45 Uhr. Im Verlauf der Aufzugsstrecke versuchten mehrere Personen von außen teilweise wiederholt auf die Fahrbahn zu gelangen, augenscheinlich um den Aufzug zu blockieren. Auch hier wurde durch die Einsatzkräfte unmittelbarer Zwang angewandt. An der Versammlung, die bis auf die Störungen von außen soweit friedlich verlief, nahmen etwa 2.200 Personen teil.

Es wurden mehrere Verstöße, u.a. nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz zur Anzeige gebracht. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unzulässiger Verwendung von Pyrotechnik eingeleitet.

Die Polizei München hat die Versammlungen mit mehr als 300 Einsatzkräften betreut.

Im Rahmen der sich fortbewegenden Versammlungen kam es zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die weiteren Ermittlungen wegen der vorgenannten Delikte führt die Münchner Kriminalpolizei.