Verbotene Parolen und Symbole bei Großdemo in Berlin - Mehrere Festnahmen

Umfassende Versammlungslage am 21. Juni 2025

Gestern wurden im Rahmen des stadtweit von der Direktion Einsatz und Verkehr geführten Einsatzes in Berlin insgesamt neun Versammlungen zu unterschiedlichen Themen angezeigt. Besonders hervorzuheben war eine Demonstration mit Bezug zum Nahostkonflikt, die einen polizeilichen Einsatzschwerpunkt bildete.

Ein pro-palästinensischer Aufzug unter dem Motto „United 4 Gaza!“ mit bis zu 15.000 Teilnehmenden wurde begleitet von mehreren pro-israelischen Gegenkundgebungen mit knapp 170 Personen. Eine vorab im Wege der Kooperation auf die Mittelinsel Unter den Linden Ecke Friedrichstraße gelegte Kundgebung wurde durch die Versammlungsleiterin nach Betrachtung der aktuellen Einsatzlage vorzeitig und noch vor Passieren des pro-palästinensischen Aufzugs um kurz vor 18 Uhr beendet.

Während des pro-palästinensischen Aufzuges kam es unter anderem zum Rufen verbotener Parolen („From the river to the sea …“) und dem Zeigen strafrechtlich relevanter Symbole. Einsatzkräfte führten daraufhin an unterschiedlichen Stellen mehrere Festnahmen durch. Am Endplatz der Versammlung kam es zudem zu Spannungen zwischen den Versammlungsteilnehmenden und ehemaligen Teilnehmenden einer pro-israelischen Kundgebung, die im Schutz anwesender Einsatzkräfte israelische Fahnen zeigten. Die Polizei musste zur schnellen Deeskalation eingreifen und gegen einzelne Personen selektiv und gezielt unmittelbaren Zwang anwenden. Auch sogenannte Content Creator und politisch interessierte Influencer gerieten teilweise in den Bereich polizeilicher Abdräng- und Sicherungsmaßnahmen, da sie mit erkennbar gewaltorientierten Personen die südöstliche Grünfläche des Leipziger Platzes betreten und damit den eigentlichen Versammlungsbereich verlassen hatten. Die Polizeiführung veranlasste am Endplatz über die Versammlungsleitung, dass der Betrieb des Lautsprecherwagens wegen des Abspielens volksverhetzender Inhalte am Leipziger Platz eingestellt wurde.

Die Polizei war über den gesamten Tag verteilt und bis in die Nacht hinein mit mehr als 1.400 Einsatzkräften im gesamten Stadtgebiet präsent. Die größtenteils im Zusammenhang mit der pro-palästinensischen Versammlung registrierten 36 Straftaten führte am Ende zu 49 Festnahmen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen gefährlicher Körperverletzung.