Hitlergruß bei Wahlkampfveranstaltung in Gießen - Strafverfahren

Gießen: Ermittlungsverfahren im Kontext einer Wahlkampfveranstaltung

Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Seltersweg am Samstag (22.2.) bildete sich spontaner Gegenprotest von in der Spitze 25 Personen. Während der Versammlung streckte ein Passant gegen 13 Uhr den rechten Arm mit geballter Faust aus und rief lautstark "Alles für Deutschland" in Richtung des Gegenprotests. Zeugen sprachen in der Nähe eingesetzte Polizeibeamte auf den Vorfall an. Die Beamten unterzogen den Mann daraufhin einer Kontrolle. Gegen den 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen leiteten sie zudem ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein. Zuvor stellten die Einsatzkräfte Personalien eines Beteiligten des AfD-Standes fest, da dieser einen Teilnehmenden des Gegenprotests geschubst haben soll. Diesbezüglich leiteten die Beamten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung ein. Anlässlich der Spontanversammlung sowie eines letztjährigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Körperverletzung zum Nachteil eines Beteiligten des AfD-Stands stellten die Einsatzkräfte Personalien bei Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern des Gegenprotests fest. Gegen 14 Uhr wurde der Wahlkampfstand abgebaut, der Gegenprotest löste sich kurz danach auf, es kam zu keinen weiteren Zwischenfällen.