Volksverhetzung bei Kundgebung in Berlin-Friedrichshain

Kurz nach 8 Uhr stellten Einsatzkräfte in der Warschauer Straße Ecke Stralauer Allee in Friedrichshain eine Personengruppe fest, die im Kreuzungsbereich eine Spontankundgebung mit pro-palästinensischem Bezug durchführen wollte. 22 von den 37 am Ort befindlichen Personen befanden sich auf der Fahrbahn und blockierten diese. Dabei zeigten sie zwei Transparente. Der Versammlungsort wurde anschließend auf den Gehweg beschränkt. Als aus der Gruppe verbotene Parolen gerufen wurden, führten die Kräfte Beweissicherungsmaßnahmen durch. Zudem beschlagnahmten sie eines der Transparente und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Das andere Transparent und ein mitgeführter Handlautsprecher wurden sichergestellt, hierfür mussten Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken eingesetzt werden. Es erfolgten 17 Freiheitsbeschränkungen nach dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und der Nötigung im Straßenverkehr. Dabei mussten Einsatzkräfte teilweise unmittelbaren Zwang in Form von Festlege- und Tragetechniken anwenden. Gegen 9:10 Uhr war die Fahrbahn wieder frei. Kurz vor 12 Uhr wurde die Versammlung beendet.