Gefährliche Körperverletzung in Berlin - Sirene verletzt Polizisten
Die Insassen eines Aktionsbusses lösten eine Luftschutzsirene aus. 14 Einsatzkräfte klagten über Ohrenschmerzen, fünf wurden im Krankenhaus behandelt. Drei Männer wurden festgenommen, einer muss sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.
Im Eichhorster Weg in Wittenau – in Hör- und Sichtweite der AfD-Bundesgeschäftsstelle – begann gegen 15:40 Uhr die Kundgebung „Nie wieder Faschismus“, an der sich in der Spitze 100 Personen beteiligten. Bereits im Vorfeld der Kundgebung stellten Polizeikräfte in der Berliner Allee einen für die Versammlung geplanten Aktionsbus fest, den sie bis zum Kundgebungsort begleiteten. Während der Fahrt und der Kundgebung wurde vom Bus aus Musik abgespielt, am Veranstaltungsort nutzten die Veranstalter das Fahrzeug auch für Redebeiträge. Zusätzlich wurde vom Fahrzeug über eine angebrachte Anlage immer wieder Nebel abgesondert. Da sich mehrere Anwohnende bei der Polizei über die Lautstärke der vom Bus aus verbreiteten Beiträge, insbesondere die Musik, beschwerten, führten Einsatzkräfte Schallmessungen und weitere beweissichernde Maßnahmen wie Videoaufzeichnungen durch. Mit Bekanntwerden der ersten Hochrechnung zu den Wahlergebnissen um 18 Uhr wurde durch Verantwortliche des Busses eine an dem Fahrzeug angebrachte Luftschutzsirene ausgelöst. Aufgrund der immensen Lautstärke gingen bei der Polizei diverse Notrufe ein. Um die Lärmbelästigung zu unterbinden, versuchten Einsatzkräfte umgehend, mit den im Bus befindlichen Personen Kontakt aufzunehmen. Da diese das Fahrzeug von innen verriegelt sowie Spanngurte an den Innenseiten der Türen angebracht hatten und auch auf Klopfen und Ansprechen nicht reagierten, während die Sirene fortwährend zu hören war, verschafften sich die Polizeikräfte über die Beifahrerseite des Busses gewaltsam Zutritt. Dafür mussten auch Scheiben eingeschlagen werden. Die Einsatzkräfte nahmen drei Männer im Bus (33, 44 und 52 Jahre alt) unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen vorübergehend fest, um deren Personalien aufzunehmen. Die Lautstärke der Sirene wurde heruntergeregelt. Beim Herausführen der Personen aus dem Bus mussten die Polizistinnen und Polizisten unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken anwenden, um die an dem Fahrzeug stehenden Versammlungsteilnehmenden von der Beifahrertür abzudrängen. Diese hatten auch schon den Zugang zum Bus vor den Festnahmen blockiert.
Den Verantwortlichen wurde in der Folge untersagt, den Bus bis heute Morgen, 6 Uhr, für Versammlungen zu verwenden. Für die Dauer der Versammlung im Eichhorster Weg stellten die Polizeikräfte den Fahrzeugschlüssel sicher. Anschließend konnte eine für den Bus verantwortliche Person das Fahrzeug in Begleitung von Polizeikräften zu einem Abstellort fahren.
Eine aus 20 Metern Entfernung durchgeführte Schallmessung hatte während der eingeschalteten Luftschutzsirene einen Wert von 109 Dezibel ergeben. Nach dem Alarmton klagten 14 Einsatzkräfte über Ohrenschmerzen, fünf von ihnen mussten sofort in einem Krankenhaus behandelt werden. Eine der im Bus befindlichen Personen, der 33-Jährige, muss sich nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung verantworten.
Quelle: Polizei Berlin
Tatdetails
- Tatverdächtige
- 3 Personen, 33-52 Jahre, männlich
- Opfer
- 14 Personen
- Tatort
- Eichhorster Weg, Wittenau, Berlin