Vollstreckungshaftbefehl in Kehl - Gast in Lokal festgenommen

Beamte des Polizeireviers Kehl haben von Freitag auf Samstag zusammen mit Kräften des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Kehl, dem Landratsamt Ortenaukreis sowie des Hauptzollamtes Lörrach zwei Dutzend Gaststätten und eine Spielhalle genauer unter die Lupe genommen. Hierbei hatten die Einsatzkräfte alle Hände voll zu tun. Bei den Überprüfungen wurden nicht nur zwei Straftaten nach dem Tabaksteuergesetz und wegen unerlaubten Glücksspiels festgestellt, überdies ergaben sich knapp 70 Ordnungswidrigkeiten gegen das Gaststätten-, Bau- und Lebensmittelrecht sowie zehn weitere Verstöße im Bereich des Mindestlohngesetzes und der Sozialgesetzbücher. Neben der Beschlagnahme von circa fünf Kilogramm Wasserpfeifentabak wurde auch ein unerlaubtes Spielgerät sichergestellt. In zwei Fällen wurde die Zubereitung und der Verkauf von Wasserpfeifen sowie wegen gravierender hygienischer Mängel die Zubereitung von Lebensmitteln untersagt. Gegen einen 42 Jahre alten Gast eines Lokals in der Marktstraße bestand ein Vollstreckungshaftbefehl wegen unterlassener Hilfeleistung. Gegen eine Zahlung von knapp 2.800 Euro konnte der in Frankreich lebende 42-Jährige eine Ersatzfreiheitsstrafe abwenden.

/wo