Schwerpunktkontrollen in Mannheim - Fünf Verdachtsfälle Sozialversicherung

Unter Federführung des Polizeireviers Mannheim-Neckarstadt führte das Polizeipräsidium Mannheim in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in der Zeit zwischen 16 Uhr und 23 Uhr gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe sowie mehreren Fachbereichen der Stadt Mannheim schwerpunktmäßige Kontrollen von Gaststätten und Shisha-Bars in den Stadtteilen Neckarstadt und Luzenberg durch. Ziel der gemeinsamen Schwerpunktaktion war, mit zielgerichteten und intensiven polizeilichen Fahndungs- und Kontrollaktionen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Dabei wurde vor allem konsequent gegen Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum vorgegangen, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung besonders negativ beeinflussen.

Die Kontrollmaßnahmen in zahlreichen Lokalitäten waren unter ganzheitlichen Gesichtspunkten angelegt. Ziel war dabei neben dem Vorgehen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit auch die Aufdeckung gaststätten-, gewerbe- und baurechtlicher Zuwiderhandlungen. Daneben wurden während der Kontrollen turnusmäßige Überprüfungen in Gaststätten aufgestellter Spielautomaten und der Einhaltung von Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit durchgeführt. Insgesamt wurden in 20 Gaststätten und Kiosks 60 Personen kontrolliert. An den Schwerpunktkontrollen waren über 30 Einsatzkräfte von Polizei, Zoll und Stadt Mannheim beteiligt.

In den Objekten wurden 27 angetroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht in 5 Fällen der Verdacht, dass Meldungen zur Sozialversicherung nicht erfolgt sind und eine Person zu Unrecht Leistungen bezogen haben könnte. Entsprechende Straf- uns Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Weitere Prüfungen, darunter 9 Geschäftsunterlagenprüfungen, und sich eventuell daraus ergebende Ermittlungen dauern derzeit noch an. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Festgestellte Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht.

Diese Schwerpunktkontrollen haben sich in der Vergangenheit bewährt und werden weiter fortgesetzt. Weitere Aktionen mit ähnlicher Zielrichtung sind bereits in der Planung.