Festnahmen und Anzeigen bei Versammlung am Oranienplatz

Am Oranienplatz begann gegen 13:30 Uhr eine Versammlung mit dem Titel „Palestinan Land Day“, die in der Spitze etwa 400 Teilnehmende erreichte. Im Vorfeld der Versammlung soll ein Pressevertreter einen Teilnehmer als Tatverdächtigen einer Beleidigung vom 13. Februar 2025 wiedererkannt haben. Einsatzkräfte der Polizei identifizierten den Mann und fertigten eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidung. Gegen 14 Uhr zeigte eine Teilnehmerin einer Frau, die an der Kundgebung teilnahm, ein Plakat, von dessen Inhalt sich die Frau beleidigt fühlte. Polizeidienstkräfte beschränkten daraufhin die Tatverdächtige in ihrer Freiheit und mussten gegen nachströmende Teilnehmende unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken anwenden, um die Maßnahme durchführen zu können. Gegen 15:35 Uhr wurde von einer Rednerin eine verbotene Parole über einen Lautsprecher skandiert. Als Polizeieinsatzkräfte an die Versammlungsleitung in der Nähe des Lautsprecherwagens herantraten, kam es erneut zu Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken gegen einzelne Teilnehmende. Trotzdem konnte die Tatverdächtige sich unerkannt entfernen. Die Sicherung von Beweismaterial für weitere Ermittlungen in diesem Fall gelang dennoch. Die Versammlungsleitung beendete die Kundgebung gegen 16:30 Uhr. Insgesamt erfolgten in diesem Versammlungskontext zwei Festnahmen und vier Strafanzeigen wegen zweimaliger Beleidigung, Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.