Illegale Arbeitnehmerüberlassung in Freiburg — Bußgeld verhängt

Hauptzollamt Lörrach verhängt hohes Bußgeld gegen litauisches Verleihunternehmen

Im Rahmen einer Prüfung eines im Raum Freiburg ansässigen Transportunternehmens stellten Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach fest, dass das Unternehmen vierzig ausländische Fahrer ohne Erlaubnis als Leiharbeiter beschäftigt hatte. Die Männer waren vertraglich bei zwei verbundenen litauischen Fuhrunternehmen beschäftigt, waren jedoch alle in den Betrieb des deutschen Entleihers integriert und handelten ausschließlich auf seine Anweisung hin. Dieser überwies für jeden Fahrer eine bestimmte Summe an die beiden litauischen Unternehmen, wovon deren Löhne und die in Litauen fälligen Sozialabgaben entrichtet wurden. Der Geschäftsführerin der beiden litauischen Unternehmen war bekannt, dass sie für diese Form der Arbeitnehmerüberlassung eine Genehmigung der zuständigen deutschen Behörde, in diesem Fall der Bundesagentur für Arbeit, benötigt hätte und tarnte deshalb die Geschäftsbeziehung durch angebliche Werkverträge. So erweckte sie den Anschein, dass die Arbeiter nicht in die Betriebsorganisation des deutschen Arbeitgebers eingegliedert waren. Das ebenfalls für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständige Hauptzollamt Lörrach verhängte gegen die litauische Geschäftsführerin ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro, gegen den deutsche Unternehmer und gleichzeitig Entleiher der Arbeiter eines in Höhe von 15.000 Euro. Beide Bescheide sind inzwischen rechtskräftig.